FDP Bruchköbel

Es wird kurzfristig eine intensive Reinigung des Parkdeckes am Rathaus, insbesondere auch der Treppenaufgänge vorgenommen. Weiterhin erfolgen Kontrollen über den Zustand des Parkdecks in regelmäßigen Abständen.

Antrag angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für die Hort- und Nachmittagsplätze in den Kindertagesstätten ein Platz-Sharing anzubieten.

Die aktuelle IHK-Studie der IHK Hanau im Kreisgebiet hat gezeigt, was vielen Eltern schon längere Zeit klar ist. Der Übergang von Kita zu Schule gestaltet sich wegen des fehlenden Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab der Einschulung oft schwierig. So sind rund 25 Prozent der Grundschulkinder im MKK in einer Betreuung, nach der Umfrage ergibt sich aber ein Bedarf von rund 54 Prozent. Angesichts der klammen Haushaltslage sollte die Stadt nach Möglichkeiten suchen, die vorhandenen Recourcen so gut wie möglich zu nutzen. Wir regen deshalb an, die Buchungszeiten für Hortplätze zu flexibilisieren, wie es in anderen Gemeinden durchaus bereits üblich ist.

Antrag in den Haupt-und Finanzausschuss verwiesen

1. Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat auf, nach folgendem Muster vorzutragen:
- Wie sieht der grobe Zeitplan aus, damit bis 2013 ausreichend Betreuungsplätze U3 zur Verfügung stehen und welche baulichen Maßnahmen sind geplant? Welche Alternativen wurden geprüft?
- Wie hoch sind die Fördersätze für Neu- und Umbauten, wurden Fördergelder beantragt?
- Da sich der Stellenmarkt für den Bereich der Erzieher/-innen derzeit als sehr schwierig darstellt. Welche Strategien hat die Stadt Bruchköbel, um trotz dieser Situation geeignetes Fachpersonal zu finden?
- Wurden Rücklagen gebildet, um Klagemaßnahmen von Eltern bei nicht Erfüllung des Rechtsanspruches bestreiten zu können?

2. Die FDP fordert den Magistrat auf, Gespräche mit der neugegründeten Initiative „Familien in Bruchköbel“ mit dem Ziel zu führen, weitere Betreuungsplätze insbesondere für den U3 und Hortbereich zu schaffen.

Antrag abgelehnt, Vortrag des Bürgermeisters zu den Zahlen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird zur Schaffung einer zentralen Anmeldestelle im Rathaus für die Vergabe von Plätzen in den Kindertagesseinrichtungen (Kita und Hort) der Stadt beauftragt. Die Verwaltung wird aufgefordert, hierfür auch Gespräche zur Kooperation mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen zu führen.

Antrag abgelehnt

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im nächsten Jahr bereits ab Mai eine wöchentliche Leerung der Biotonne veranlasst werden kann und welche Mehrkosten hierdurch verursacht werden.

Begründung:
In den letzten Jahren waren die Temperaturen im Frühjahr bereits sehr sommerlich. Durch die bereits im Mai sehr hohen Temperaturen begünstigt werden die Biotonnen zu einer Brutstätte von Fliegen, Maden und anderen Insekten und verbreiten zudem einen üblen Geruch. In anderen Gemeinden ist es üblich, die Biotonne spätestens ab Mai wöchentlich zu entleeren. Dies ist auch für Bruchköbel zu prüfen.

Antrag angenommen