FDP Bruchköbel

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wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen auf unseren Seiten. Bei Fragen und Anregungen zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen. Wir freuen uns auf die Diskussion mit ihnen und stehen Ihnen jederzeit gern Rede und Antwort.


Ihr Jürgen Schäfer
Ortsvorsitzender der FDP Bruchköbel

Die FDP- Fraktion möchte in der nächsten Sitzung der Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung einer regelmäßigen Bürgerfragestunde gemäß der Hessischen Gemeindeordnung beantragen. Bürgerinnen und Bürger können so zu aktuellen kommunalpolitischen Themen der Stadt Bruchköbel Fragen an den Magistrat und an die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen stellen. Die offene Fragerunde nach der Bürgerversammlung zum Thema Hallenbadneubau hat deutlich gezeigt, dass ein Bedarf für eine solche Fragestunde auf jeden Fall vorhanden ist. Eine direkte Kommunikationsmöglichkeit während der Stadtverordnetenversammlung würde sicher zu mehr Interesse bei den Bürgern an den kommunalen politischen Aktivitäten führen, da sie so nicht mehr nur zum stillen Zuhören verdammt sind. Natürlich würde sich eine solche Fragestunde an Formalitäten halten müssen, so wäre es auch denkbar die Zeit auf zunächst 30 Minuten am Beginn einer Sitzung im Quartal zu begrenzen.

Die FDP Bruchköbel erwidert abschließend zur verwaltungsrechtlichen Problematik der Plakataktion der CDU Bruchköbel auf die jüngste Pressemitteilung von Herrn Rehbein: Da die Verwaltung erst in der letzten Woche nachträglich die Genehmigung für die Plakataktion der CDU Bruchköbel erteilt hat und auch sofort nach Bekanntwerden der Situation dafür sorgte, dass die Plakate entfernt wurden, scheint die FDP Bruchköbel mit ihrer Äußerung (HA 12.05.2010) nicht ganz so falsch gelegen haben. Um bei den bildlichen Vergleichen zu bleiben, entsteht hier der Eindruck: „Getroffene Hunde bellen“.

Es ist jedoch allgemein verwunderlich, in welchen Ton sich Herr Rehbein in der letzten Zeit in der Presse äußert. Hier wird scharf gegen politische Mitbewerber geschossen, dafür werden aber die eigenen Wahlkampfaktionen sogar mehrfach lobend erwähnt. Programmatische Arbeit bleibt dabei leider auf der Strecke. Offensichtlich ist man beim Stadtverband der CDU Bruchköbel tatsächlich davon überzeugt, dass es nach der Kommunalwahl 2011 endlich wieder die gewohnten „klaren Verhältnisse“ geben wird. Doch diese Entscheidung obliegt am 27. März 2011 ganz alleine und ausschließlich dem Wähler.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.