Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

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Ihre Sylvia Braun
Ortsvorsitzende der FDP Bruchköbel

Haushaltsbeschluss stellt Weichen in die falsche Richtung

FDP bedauert die Abkehr von strukturellen Maßnahmen und Haushaltstransparenz

Enttäuscht zeigte sich die FDP-Faktion über die vergangenen Haushaltsberatungen und die Abstimmungsergebnisse in der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause. Der Haushaltsbeschluss stand auf der Tagesordnung, obwohl zuvor weder Fragen zum Haushaltsentwurf zufriedenstellend beantwortet und Anträge der Opposition größtenteils ohne Diskussion abgelehnt wurden. FDP-Stadtverordneter und Finanzexperte Dr. Volker Wingefeld kann den Zahlen des Haushaltes nicht trauen, die Basis ist zu ungenau, zudem konnten bereits jetzt zu viele Fehler im Zahlenwerk aufgedeckt werden. Als besonders irritierend empfand Wingefeld jedoch, dass der Bürgermeister auf Nachfrage das tatsächliche Ergebnis seines Haushaltes nicht beziffern konnte. Zwar ist dieses Ergebnis dank erhöhter Zuweisung vom Land erstmals seit langer Zeit positiv, eine Abkehr von den strukturellen finanziellen Maßnahmen halten die Liberalen jedoch für grundfalsch. Sparen im eigenen Verantwortungsbereich, sparsames Haushalten durch strikte Obergrenzen und eine Haushaltssperre, die alle Bereich gleich trifft - das hat uns in den letzten Jahren mit dahin gebracht, wo wir jetzt sind, führt FDP Chefin Braun dazu in ihrer Haushaltsrede aus und drückt ihr Bedauern aus, dass von diesem Weg nun abgewichen wird. Zusammen mit der Ablehnung der weiteren FDP Anträge durch die Koalition zur Haushaltstransparenz im Bereich Innenstadtentwicklung und Flüchtlingshilfe, sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauhof begründete Braun die diesjährige Ablehnung der FDP-Fraktion zum Haushalt. Besonders letzteres erstaunte die Liberalen, steht doch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit, aber Anträge der Opposition waren es der Koalition offenbar kaum wert, darüber zu diskutieren. Überhaupt ist der Haushalt ein reiner CDU-Haushalt geworden, ohne erkennbare Handschrift des Koalitionspartners.

Auch für das Projekt „Innenstadtentwicklung“ fehlen weiterhin eine mehrjährige Projektrechnung und Gesamt-Finanzplanung. Denn wenn das Stadthaus in städtischer Eigenregie finanziert und betrieben wird, bleibt die Frage, wie dies ohne Neuverschuldung geschehen soll. Wenn der Haushaltsentwurf 2017 noch im Herbst 2016 ins Parlament eingebracht werden soll, müssen diese prinzipiellen Probleme in den nächsten Wochen geklärt sein, führt FDP-Fraktionsmitglied Wingefeld dazu aus. In Sachen Kita-Gebühren hat die SPD hier ihre Chance aktuell vertan, bereits in diesem Jahr noch etwas für die Eltern zu bewegen, was angesichts der Diskussionen noch Anfang des Jahres zu diesem Thema mehr als verwunderlich scheint. Auch die Ablehnung der Erweiterung der Gewerbeflächen auf Antrag der Grünen, von den Liberalen nachdrücklich unterstützt, ist ein wenig grotesk, hatte die CDU doch in der Vergangenheit bereits gleichlautende Anträge und auch der Wunsch der SPD nach mehr Gewerbesteuereinnahmen wird nicht ohne weitere Flächen zu verwirklichen sein, führt dazu FDP-Fraktionsmitglied Katja Lauterbach aus. Sachbezogene Politik der Koalitionsparteien im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist das sicher nicht, resümiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Braun, ein gelungener Start der Koalition ist dieser Haushalt in den Augen der Liberalen deshalb nicht geworden.

Die weiteren Anträge der FDP-Fraktion zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich Feuerwehr und zur Neuberechung der Müllgebühren wurden mit den Stimmen der Koalition gegen den Willen der Opposition in den Ausschuss verwiesen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Braun sprach sich deutlich dagegen aus. Gerade beim Antrag zur Feuerwehr hätten sich die Liberalen ein Zeichen der Wertschätzung durch das Parlament gewünscht, zumal es beim aktuellem Stand kaum etwas zu beraten gibt. Denn die zu beratenden Konzepte müssen zuvor erst erarbeitet werden, bevor eine politische Diskussion darüber erfolgen kann, meint dazu die FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach. Ähnlich ist es bei der Verweisung der Neubrechung der Müllgebühren, die Begründung des Bürgermeisters für die Verzögerung der Erteilung der neue Bescheide erscheint mehr wie eine Ausrede und neuere Erkenntnisse wird der Ausschuss wohl auch kaum bringen. Aber offenbar will die Koalition lieber Dinge weiter verzögern, statt sie in die Hand zu nehmen, merkt FDP-Chefin Braun dazu abschließend an.


Haushaltrede der FDP Fraktion vom 12.07.2016 (pdf)

Mehrheit setzt bei Innenstadtentwicklung nicht mehr auf Konsens

FDP Bruchköbel: Innenstadtentwicklung nicht wieder zum Zankapfel machen

In der konstituierenden Sitzung des Bruchköbeler Stadtparlamentes wurde die Innenstadtentwicklung unerwartet zum Streitpunkt, da sich die Fraktionen von CDU und SPD massiv gegen eine Verweisung der beiden Vorlagen zur Auftragsvergabe für Planungsstudien und Bebauungspläne wehrten und schließlich auch mit ihrer Mehrheit ablehnten.

Dabei hatten noch alle Parteien gemeinsam beim Neustart der Innenstadtentwicklung, nach dem krachenden Scheitern der ersten Planungen zur sogenannten „Neuen Mitte“, mit dem Beschluss besonders auf Transparenz gegenüber den Parlament und den Bürgern gesetzt. „Mit diesem Weg sind wir bisher gut gefahren, merkt dazu die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun an, den bisher ist die Innenstadtentwicklung kein Streitthema unter den Bürgern, wie noch vor den Neustart der Innenstadtentwicklung 2013. Es ist enttäuschend, dass die CDU und vor allem auch die SPD von diesem Kurs nun abweicht, offenbar hat man aus dem Scheitern 2012 nichts gelernt.“

Noch in den Sondierungsgesprächen mit der CDU herrschte Einigkeit, dass man mit alle Parteien bei der Innenstadtentwicklung weiter auf Konsens setzten möchten, um dieses wichtige Projekt weiter gemeinsam voran zu bringen und nicht wieder zum Zankapfel zu machen. „Da der Wunsch von drei Fraktionen für eine öffentliche Erläuterung im Ausschuss der beiden Vorlagen des Magistrates nun aber so barsch abgeschmettert wurde, scheint der Wunsch nach Konsens wohl doch nicht mehr vorhanden zu sein“, stellt FDP-Fraktionsmitglied Katja Lauterbach fest. Bei einer abschließenden Beratung im Ausschuss hätten die Bauverwaltung und das Planungsbüro die Möglichkeit gehabt, ihre Vorstellungen darzustellen und Fragen zu beantworten, etwa zu der Problematik Tiefgarage. Dies war aber von CDU und SPD nicht gewünscht, da stellt sich die Frage, ob die Auftragsvergabe vielleicht schon erfolgt ist? Anders ist die unnötige Eile und die teilweise heftigen Reaktionen bei der Entscheidung im kaum zu erklären, merkt Braun dazu an.

Grundsätzlich begrüßt die FDP-Fraktion, dass es in Sachen Innenstadtentwicklung weiter voran geht. „Mit der Entscheidung für Variante 1 wurden im Februar die Weichen nach einem langen und intensiven Prozess gestellt, die Auftragsvergaben sind nun der nächste Schritt“, erklärt dazu Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld für die Fraktion der Liberalen.Trotz der abgelehnten Verweisung hatte die FDP-Fraktion deswegen auch für die Vorlagen gestimmt. Für künftige Entscheidungen mahnt Fraktions-Chefin Braun jedoch an, auch die Oppositionsparteien bei den künftigen Entscheidungen weiter mitzunehmen, ein nochmaliges Scheitern der Pläne aufgrund mangelnder Kommunikation und Wille zur Gemeinsamkeit wäre für die Entwicklung der Stadt fatal. Für reine Mehrheitsentscheidungen taugt dieses sensible Thema nicht, das sollten alle Parteien aus der Vergangenheit gelernt haben. Im Übrigen sieht man dies auch in allen Kommunen rundum, die diesen Prozess bereits hinter sich haben, so Braun abschließend.



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