Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

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Ihre Sylvia Braun
Ortsvorsitzende der FDP Bruchköbel

Machtdemonstration statt Gestaltung mit Weitsicht?

Koalition winkt fragwürdige Gebührensatzung zur Müllentsorgung durch

Die Kosten der Müllentsorgung entwickelten sich aus Sicht der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bruchköbeler Stadtverordneten unerwartet zum Streitthema. Bereits seit Beginn des Jahres läuft die Entsorgung des Hausmülls über ein Unternehmen, welches die Ausschreibung dieser Leistung im letzten Jahr gewinnen konnte und man sich so eine deutliche Wenigerbelastung der Bürger durch die Gebühren zu erwarten war. Da bis Mitte des Jahres dazu keine Vorlage der Verwaltung kam, hatte die FDP Fraktion im Juili einen entsprechenden Antrag zur Neufassung der Gebühren auf Basis der gesunkenen Kosten gestellt. Bei der Koalition aus CDU und SPD stieß diese Argumentation zu diesem Zeitpunkt auf kritische Stimmen, da man hier erst näheres zu den Zahlen wissen wollten. Der Antrag wurden deswegen mit den Stimmen der Koalition in den Ausschuss verwiesen. Zur aktuellen Sitzung des Bruchköbeler Parlamentes stand das Thema nun endlich als Magistratsvorlage auf der Tagesordnung. Zunächst erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger, denn die Müllgebühren sinken zwischen 20 und 35 Prozent und dies rückwirkend zum 01.01.2016, was natürlich auch FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun für die Bruchköbeler Liberalen begrüßte.

Eine Kalkulation zu diesen Gebühren wurde den Stadtverordneten jedoch weiter vorenthalten, so dass der Wunsch nach einer Verweisung in den Ausschuss von den Oppositionsparteien eingebracht wurde. Dies erschien in sofern logisch, da sich der Antrag der FDP zum gleichen Thema auf Wunsch der Koalition bereits im Ausschuss befindet. Doch trotz der vorgebrachten Bedenken, stimmte die CD/SPD - Koalition diesmal gegen die Verweisung, stimmten die Gebührensatzung durch und verteidigte die Zahlen des Bürgermeisters ohne wirklich überzeugende Argumente, offenbar als Demonstration einer angeblichen Handlungsfähigkeit. Eine Gestaltung mit Weitsicht - so der Slogan der Koalition - sieht sicher anders aus, ist die Meinung von FDP-Chefin Braun.

So ist unklar, wie die nun beschlossene rückwirkende Gebührenbefreiung bei Anlieferung von Abfällen zum Wertstoffhof in der Praxis aussehen soll. Der Bürgermeister rief tatsächlich dazu auf, dass nun jeder Bürger mit seinen Quittungen vom Werkstoffhof aus diesem Jahr eine Rückerstattung verlangen soll. Fraglich ist dabei jedoch, wie und wo die bisher dort eingenommenen Gebühren nun verbucht werden, merkt dazu auch FDP-Finanzexperte und Stadtverordneter Volker Wingefeld kritisch an, da ja plötzlich dazu die Satzungsgrundlage fehlt und eine Rückerstattung aller Gebühren vermutlich nicht möglich sein wird. Damit wird grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der neuen Gebührensatzung in Frage gestellt.

Fakt ist außerdem, dass die neuen Gebühren zwar erfreulich für die Bürger sind, die Senkung insgesamt unter den Erwartungen geblieben ist, führt FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach für die Liberalen weiter aus. Da die Kalkulation der Gebühren nicht transparent dargestellt wurde, ist in den Augen der FDP-Fraktion Grund hier weiter nachzuhaken. Hatte doch der Bürgermeister in der Juli-Sitzung von einer Nachberechnung wegen nicht vollzähliger Straßenzüge im Angebot als Begründung für noch nicht angepassten Gebühren angeführt, so war diesmal nur noch von zusätzlich anfallenden Kosten bei Deponie- und Verwaltungsgebühren als Grund für die nur moderat ausgefallene Senkung der Gebühren die Rede. Eine Argumentation, der FDP-Sprechen Braun nicht folgen konnte, da diese Kosten ja in gleicher Höhe auch beim vorherigen Anbieter angefallen waren. Vielmehr ist zu vermuten, dass man das Angebot vor der Entscheidung für den neuen Anbieter nicht ausreichend geprüft und nun im laufenden Betrieb zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nachgebessert werden musste. Nur so lässt sich die zeitliche Verzögerung und mangelnde Transparenz bei der Kalkulation erklären, so Braun dazu abschließend.

Haushaltsbeschluss stellt Weichen in die falsche Richtung

FDP bedauert die Abkehr von strukturellen Maßnahmen und Haushaltstransparenz

Enttäuscht zeigte sich die FDP-Faktion über die vergangenen Haushaltsberatungen und die Abstimmungsergebnisse in der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause. Der Haushaltsbeschluss stand auf der Tagesordnung, obwohl zuvor weder Fragen zum Haushaltsentwurf zufriedenstellend beantwortet und Anträge der Opposition größtenteils ohne Diskussion abgelehnt wurden. FDP-Stadtverordneter und Finanzexperte Dr. Volker Wingefeld kann den Zahlen des Haushaltes nicht trauen, die Basis ist zu ungenau, zudem konnten bereits jetzt zu viele Fehler im Zahlenwerk aufgedeckt werden. Als besonders irritierend empfand Wingefeld jedoch, dass der Bürgermeister auf Nachfrage das tatsächliche Ergebnis seines Haushaltes nicht beziffern konnte. Zwar ist dieses Ergebnis dank erhöhter Zuweisung vom Land erstmals seit langer Zeit positiv, eine Abkehr von den strukturellen finanziellen Maßnahmen halten die Liberalen jedoch für grundfalsch. Sparen im eigenen Verantwortungsbereich, sparsames Haushalten durch strikte Obergrenzen und eine Haushaltssperre, die alle Bereich gleich trifft - das hat uns in den letzten Jahren mit dahin gebracht, wo wir jetzt sind, führt FDP Chefin Braun dazu in ihrer Haushaltsrede aus und drückt ihr Bedauern aus, dass von diesem Weg nun abgewichen wird. Zusammen mit der Ablehnung der weiteren FDP Anträge durch die Koalition zur Haushaltstransparenz im Bereich Innenstadtentwicklung und Flüchtlingshilfe, sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauhof begründete Braun die diesjährige Ablehnung der FDP-Fraktion zum Haushalt. Besonders letzteres erstaunte die Liberalen, steht doch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit, aber Anträge der Opposition waren es der Koalition offenbar kaum wert, darüber zu diskutieren. Überhaupt ist der Haushalt ein reiner CDU-Haushalt geworden, ohne erkennbare Handschrift des Koalitionspartners.

Auch für das Projekt „Innenstadtentwicklung“ fehlen weiterhin eine mehrjährige Projektrechnung und Gesamt-Finanzplanung. Denn wenn das Stadthaus in städtischer Eigenregie finanziert und betrieben wird, bleibt die Frage, wie dies ohne Neuverschuldung geschehen soll. Wenn der Haushaltsentwurf 2017 noch im Herbst 2016 ins Parlament eingebracht werden soll, müssen diese prinzipiellen Probleme in den nächsten Wochen geklärt sein, führt FDP-Fraktionsmitglied Wingefeld dazu aus. In Sachen Kita-Gebühren hat die SPD hier ihre Chance aktuell vertan, bereits in diesem Jahr noch etwas für die Eltern zu bewegen, was angesichts der Diskussionen noch Anfang des Jahres zu diesem Thema mehr als verwunderlich scheint. Auch die Ablehnung der Erweiterung der Gewerbeflächen auf Antrag der Grünen, von den Liberalen nachdrücklich unterstützt, ist ein wenig grotesk, hatte die CDU doch in der Vergangenheit bereits gleichlautende Anträge und auch der Wunsch der SPD nach mehr Gewerbesteuereinnahmen wird nicht ohne weitere Flächen zu verwirklichen sein, führt dazu FDP-Fraktionsmitglied Katja Lauterbach aus. Sachbezogene Politik der Koalitionsparteien im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist das sicher nicht, resümiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Braun, ein gelungener Start der Koalition ist dieser Haushalt in den Augen der Liberalen deshalb nicht geworden.

Die weiteren Anträge der FDP-Fraktion zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich Feuerwehr und zur Neuberechung der Müllgebühren wurden mit den Stimmen der Koalition gegen den Willen der Opposition in den Ausschuss verwiesen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Braun sprach sich deutlich dagegen aus. Gerade beim Antrag zur Feuerwehr hätten sich die Liberalen ein Zeichen der Wertschätzung durch das Parlament gewünscht, zumal es beim aktuellem Stand kaum etwas zu beraten gibt. Denn die zu beratenden Konzepte müssen zuvor erst erarbeitet werden, bevor eine politische Diskussion darüber erfolgen kann, meint dazu die FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach. Ähnlich ist es bei der Verweisung der Neubrechung der Müllgebühren, die Begründung des Bürgermeisters für die Verzögerung der Erteilung der neue Bescheide erscheint mehr wie eine Ausrede und neuere Erkenntnisse wird der Ausschuss wohl auch kaum bringen. Aber offenbar will die Koalition lieber Dinge weiter verzögern, statt sie in die Hand zu nehmen, merkt FDP-Chefin Braun dazu abschließend an.


Haushaltrede der FDP Fraktion vom 12.07.2016 (pdf)



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